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BUND-Kreisgruppe Köln

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baudezernent Greitemann

05. November 2019 | Gleueler Wiese, Lebensräume, Naturschutz, Planung und Stellungnahmen, Stadtökologie

Im Rahmen der geplanten Erweiterung des RheinEnergieSportpark reicht der BUND Köln die Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Flagge des FC Köln.  (1966666/Pixabay)

Die Kreisgruppe Köln des BUND hat nach den Vorgängen um die Gleueler Waldwiese bei OB Henriette Reker eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Markus Greitemann, Beigeordneter Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Köln eingereicht. Zum Zuständigkeitsbereich von Herrn Greitemann gehört bisher das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen. "Wir haben Frau Reker unter Verweis auf § 62 der Gemeindeordnung NRW aufgefordert, dieses Amt wegen der Interessenkonflikte und der Erklärung des Klimanotstands für Köln ins Umweltdezernat zu verlagern", sagte BUND-Kreisvorstandsmitglied Helmut Röscheisen. Das Amt habe bei der frühzeitigen Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange und der Behörden zur geplanten Erweiterung des RheinEnergieSportparks unverständlicher Weise keine Bedenken erhoben!

Mitarbeiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen haben Ende September auf der Gleueler Wiese Bauschutt und minderwertigen Boden ausgebracht. Erst am 2.7.2019 unterzeichnete Herr Greitemann die aktualisierte Anlage 4 "Begründung nach § 5 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) mit Umweltbericht nach § 2a in Verbindung mit § 2 Abs. 4 BauGB zur 209. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk Köln Lindenthal, Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz". Darin wird unter 4.3 Landschaftsplan aufgeführt: Der Änderungsbereich liegt innerhalb des Landschaftsplans der Stadt Köln. Dieser enthält folgende für die Planung einschlägigen Verbote wie Aufschüttungen vorzunehmen.

Im Umweltbericht steht unter 9.5.1.2 Pflanzen: Die Grünflächen sind durch offene nährstoffreiche Wiesen unterschiedlicher Nutzungsintensität geprägt. Großflächig werden die Bereiche durch regelmäßige Pflegemaßnahmen (1-2 schürig) in ihrem Bestand erhalten. Inzwischen würden die Wiesen aber viel häufiger und mit einer tiefen Mähhöhe bis auf den blanken Boden gemäht und der zwischen Wiese und Wald durch Stauden gebildete Krautsaum beseitigt. Die für den Biotopverbund wertvolle Gleueler Wiese mit vielen Pflanzenarten wie Ackerkratzdistel, Klatschmohn, Hexenkraut und kleiner Odermenning werde zunehmend zerstört und den Menschen ihr Naturerlebnis und den Insekten ihr Lebensraum genommen.

Überfällig ist nach Ansicht der BUND Kreisgruppe eine weitere organisatorische Änderung innerhalb der Kölner Stadtverwaltung. Das für eine zukunftsgerechte und nachhaltige Entwicklung Kölns zentrale Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann seinen gesetzlich geforderten Beitrag zur Entscheidungsfindung nur dann leisten, wenn es unabhängig und fachlich hoch kompetent durchgeführt wird. "Solange die UVP bei Bebauungsplänen aber im Stadtplanungsamt des Baudezernats angesiedelt ist, bleibt sie ein zahnloser Tiger", beklagte Helmut Röscheisen.

Kontakt:
Dr. Helmut Röscheisen, BUND Köln, 0160/ 97 209 108, bund.koeln@bund.net
Roland Schüler, Landschaftspark Belvedere, 0221 - 952 1945

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