(Andrea Essfeld)
BUND Köln: Tag der Wahrheit für Gleueler Wiese am 3. Juli
Umweltverband macht den Ratsfraktionen einen neuen Vorschlag
Der BUND Köln hatte am 16.05.25 den Stadtratsfraktionen öffentlich vorgeschlagen, die Gleueler Wiese durch die Bestellung eines Erbbaurechts verbunden mit einer Pflegevereinbarung zugunsten des BUND für 80 Jahre vor Bebauung durch den 1. FC Köln zu sichern. Die Gruppe „GUT & Klima Freunde“ hatte denBUND-Vorschlag als Ratsantrag im Rat am 27.05. gestellt. Allerdings haben insbesondere die Fraktionen, die sich vorgeblich für den Schutz der Gleueler Wiese aussprechen, diesen Antrag abgelehnt.
Ob ein Erbbaurecht möglich ist, dazu existieren unterschiedliche juristische Kommentierungen.„Wir möchten aber über das juristische Für und Wider nicht langwierig diskutieren, sondern jetzt einen Weg gehen, der rechtssicher umsetzbar ist. Daher richten wir nun einen neuen Vorschlag an die demokratischen Kräfte, der im Rat am 3. Juli beraten und beschlossen werden könnte.“, erklärt Helmut Röscheisen, Vorstandsmitglied der Kölner Kreisgruppe des BUND.
Fakt ist: Ein möglicher Bebauungsplan für das Landschaftsschutzgebiet Gleueler Wiese bietet nur eine trügerische Sicherheit, da eine einfache Ratsmehrheit diesen jederzeit aufheben kann. Trotz Einleitung des Verfahrens im Dezember 2024 wurde im Übrigen bis heute kein Satzungsbeschluss für den B-Plan vom Rat beschlossen. Der BUND geht davon aus, dass es dazu in dieser Wahlperiode gar nicht mehr kommt.
„Insbesondere die Aussagen von CDU-OB Kandidat Markus Greitemann, er stehe ‚grundsätzlich‘ zu einmal gefassten Beschlüssen, lassen alle Alarmlampen angehen. Damit lassen er und die CDU sich ein großes Schlupfloch offen, nach der OB- und Kommunalwahl am 14. September, die ursprüngliche Planung für den Bau der Trainingsplätze laut B-Plan vom Juni 2020 umzusetzen. Unseren Vorschlag kann der Rat sofort umsetzen. Vor allem GRÜNE, CDU und VOLT müssen jetzt Farbe zu bekennen“, so Helmut Röscheisen.
„Unser neuer Vorschlag sieht vor, dass die Stadt Köln mit dem BUND einen langfristigen Nutzungsüberlassungsvertrags in Verbindung mit einer Pflegevereinbarung abschließt. Dazu wird zugunsten des BUND eine Grunddienstbarkeit gemäß § 1090 BGB eingeräumt und im Grundbuch eingetragen. Damit wäre die Gleueler Wiese auch rechtlich dauerhaft geschützt. Der BUND ist bereit, die Verantwortung für die Gleueler Wiesen zu übernehmen.“, erläutert Jörg Frank, BUND-Kommunalexperte.
„Wir freuen uns, dass GUT & Klima Freunde heute unseren Vorschlag als Antrag zur Ratssitzung am 3. Juli fristgerecht gestellt haben. Eine Mehrheit dafür wäre also machbar.“, so Jörg Frank abschließend.