Was sagen die demokratischen Parteien zu den BUND-Bausteinen? „Viel Zustimmung, aber auch viel Ungefähres“.
Der BUND Köln hatte seine „Bausteine des BUND Köln zur Kommunalwahl 2025“ Ende Januar 2025 an die Vorstände der im Rat vertretenen demokratische Parteien und Gruppen gerichtet. Erfreulich ist, dass alle demokratischen Parteien und Gruppen mit den BUND-Vertretern Gespräche geführt haben.
Im Mittelpunkt standen die vom BUND gesetzten Anforderungen zur Schaffung von sozialen Wohnraum als Teil der Bauwende, aktive Bodenpolitik und der Stopp des Flächenverbrauchs, die Mobilitätswende, der Schutz des Inneren und Äußeren Grüngürtels, Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt, Schaffung weiterer Naturschutzgebiete, kommunale Maßnahmen zur Energiewende, der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und der Aufbau eines kommunal gesteuerten Frischezentrums auch im Rahmen von regionalen Kooperationen.
Die Bausteine sind durchgehend an der Leitlinie orientiert, dass Fortschritte für Klimaschutz und Ökologie nur erreicht werden können, wenn sie mit einer sozialen Stadtentwicklung verbunden sind.
Äußerer Grüngürtel: „Für einen dauerhaften Schutz der Gleueler Wiese sprechen sich GRÜNE, LINKE, VOLT und GUT/Klimafreunde aus, die CDU unverbindlich.“, so BUND-Vorstandsmitglied Helmut Röscheisen. „Den von uns geforderten Strategiewechsel für einen erschwinglichen sozialen Wohnungsbau ohne weiteren Flächenverbrauch unterstützen GRÜNE (Netto-Null-Bilanz bis 2040), Linke (bis 2035) und GUT/Klimafreunde (bis 2030). Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Der bislang geplante Wohnungsneubau würde den ungebremsten Flächenverbrauch weiter verschärfen. Andererseits muss der Schaffung von sozialem Wohnraum dringend Vorrang eingeräumt werden, was nur mit einem Strategiewechsel in der Flächenpolitik machbar ist.“, resümiert Helmut Röscheisen.
Ein realer Paradigmenwechsel ist auch in der Mobilitätspolitik dringlich: „Zwar wurde die Radwege-Infrastruktur ausgebaut, aber das ÖPNV-Angebot hat sich desaströs zurückentwickelt. Aber ohne einen leistungsfähigen ÖPNV ist eine Mobilitätswende in Köln illusionär. Der faktische Notbetrieb der KVB AG muss ein Ende finden. Darüber besteht mit den Parteien zwar Übereinstimmung, nur konkrete Strategien für die KVB sind Fehlanzeige. Beim Ost-West-Tunnel sind die Fronten verhärtet.“, so das Fazit von BUND-Kommunalexperte Jörg Frank. „Erfreulich ist, dass nun alle Parteien den Aufbau eines neuen modernen Frischezentrums unterstützen wollen, auch wenn es in der Ausrichtung Unterschiede gibt, was z.B. die Verantwortung der Stadt Köln angeht.
Leider wurde eine Wahlperiode verschenkt, so dass der alte Großmarkt nun alternativlos zum Jahresende abgewickelt wird, wodurch Strukturen und Arbeitsplätze vernichtet werden.“, bewertet Pablo Steinberg, Leiter der BUND-Arbeitsgruppe Frischezentrum und Regionale Ernährung, kritisch die
Gesprächsergebnisse.
Die Aussagen der Parteien zu den „BUND-Bausteinen“ sind in einer Übersicht zusammengestellt.
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