BUND-Kreisgruppe Köln

BUND Köln verlangt Nachbesserungen bei Bündnisvereinbarung

01. März 2021 | BUND, BUNDintern, Energiewende, Klimawandel, Mobilität, Nachhaltige Zukunft, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Wohnungsbau

Vor der Mitgliederversammlung Bündnis 90/Die Grünen verlangt der BUND Köln Nachbesserungen bei Bündnisvereinbarung

Die Kreisgruppe Köln des BUND ruft die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, bei der Mitgliederversammlung am 6. März 2021 für Nachbesserungen bei der Bündnisvereinbarung von Grünen, CDU und Volt einzutreten. Nach dem deutlichen Wahlerfolg der politischen Kräfte, vor allem der Grünen, die den Äußeren Grüngürtel schützen und keine Sportplätze auf der Gleueler Wiese wollen, reicht das jetzt vorgesehene Moratorium nicht aus. Es gibt keine Mehrheit für eine Verpachtung oder Verkauf der Gleueler Wiese. CDU, SPD und FDP verfügen lediglich über 43 der 90 Gesamtstimmen. „Bündnis 90/Die Grünen sollten eine Rückabwicklung des Verfahrens einleiten mit dem Ziel, den Satzungsbeschluss vom 18.6.2020 zum Bebauungsplan 63419/02 (Erweiterung RheinEnergieSportpark) aufzuheben“, forderte BUND-Vorstandsmitglied Helmut Röscheisen.
Auch bei der Reduzierung von Nachtfluglärm bleiben die Grünen nach Ansicht des BUND unter ihren Möglichkeiten. So findet der von Grünen und CDU getragene Ratsbeschluss vom 10.12.2020 zur Fluglärmminderung und Klimaschutz beim Flughafen Köln/Bonn in der Bündnisvereinbarung keine Erwähnung. Als Gesellschafter kann die Stadt Köln bei der Flughafen Köln/Bonn GmbH auf höhere Start- und Landeentgelte bei nächtlichen Fracht- und Passagiermaschinen und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen für einen klimaneutralen Flughafen bis 2035 drängen.
Statt weiterem Flächenfraß durch neue Baugebiete ist eine Wohnungsbauwende überfällig, die bezahlbare Wohnungen vor allem durch Aufstockungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden schafft. Eine solches Bekenntnis gehört nach Meinung des BUND in die Bündnisvereinbarung. Ebenso die sofortige Einführung eines Geoinformationssystems wie in Hamburg. Dort konnte 2017 das Potential einer zunächst nur eingeschossigen Erhöhung von Wohngebäuden auf 75.000 zusätzlicher Wohnungen beziffert werden!
Ausgeklammert aus der Bündnisvereinbarung wurde der vom Bundesverkehrsministerium vorgesehene Bau der A 553, der sogenannten Rheinspange bei Wesseling durch besonders geschützte FFH-Gebiete der EU. „Der wertvolle Weichholz-Auenwald mit vielen bedrohten Arten im Langeler Bogen darf nicht für Verkehrsplanungen geopfert werden, die aus der Zeit gefallen sind. Die Fläche ist für Naturschutz, Hochwasserschutz, Trinkwasserversorgung und Stadtklima Kölns unverzichtbar “, so Sabine Hammer vom BUND-Vorstand Köln. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Langel haben Grün gewählt, weil die Grünen vor der Kommunalwahl erklärt haben, dass sie den Bau einer neuen Autobahn auf Stelzen zur Überquerung des Rheins über die geschützen Flächen verhindern werden. „Grün muss jetzt Farbe bekennen“, so Hammer.
Kontakt und weitere Infos: Dr. Helmut Röscheisen, 0160/ 97 209 108
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