BUND-Kreisgruppe Köln
BUND-Kreisgruppe Köln

BUND gewinnt UIG-Klage gegen die Stadt Köln

07. Mai 2021

BUND wartet seit 10 Monaten auf Umweltinformationen über einen Hotelbau am Flughafen Köln-Bonn...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem Urteil 13 K 6005/20 vom 6.5.2021 die Stadt Köln verpflichtet, die vom BUND mit Schreiben vom 5.7.2020 nach Umweltinformationsgesetz (UIG) begehrten Umweltinformationen zum Bau des Hotels am Flughafen Köln/Bonn zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Köln verweigert diese Informationen. Sie habe für die Herausgabe keine Personalressourcen.

Der BUND hatte nach erneuter Nachfrage und bei der Bezirksregierung Köln erhobener Aufsichtsbeschwerde schließlich am 5.11.2020 Klage erhoben. Das UIG sieht gemäß § 3 Absatz 3 eine Vorlage von Umweltinformationen in der Regel innerhalb von einem Monat vor. Aktuell steht die Vorlage nun seit zehn Monaten aus!

Das VG Köln hat nun die Stadt Köln verpflichtet, die Umweltinformationen vorzulegen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Köln.

Der BUND begehrt die Umweltinformationen zum Bau des Hotels, da vermuten wird, dass die Genehmigung des Baues zweifelhaft ist. Der Bau des Hotels passt nicht zu den regionalplanerischen Vorgaben. Eine sachgerechte Umweltprüfung ist kaum zu erwarten, da diese schon im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau und damit auch für den dort mit geplanten Hotelbau fraglich war. Allein der Umstand, ein Bauvorhaben aus dem laufenden Planfeststellungsverfahren herauszulösen und vorlaufend baurechtlich zuzulassen, ist zwar erlaubt, aber außerordentlich auffällig. Er wirft zahlreiche Fragen auf. Diese aufzuklären hat die Stadt Köln mit der Weigerung, die Umweltinformationen vorzulegen, bislang aktiv verweigert.

"Wir sind immer wieder irritiert darüber, dass Verwaltungen sich keineswegs selbstverständlich an rechtliche Vorgaben halten, sondern dass regelmäßig andere Interessen Entscheidungen überlagern und bestimmen", sagte Holger Sticht vom BUND Köln.

Die Sorge um einen geordneten Rechtsvollzug werde immer dringlicher und bedarf deutlich mehr Beachtung, auch im politischen Raum.

Im Einzelnen bat der BUND u.a. um die Vorlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung, des Artenschutz-Fachbeitrages, der raumplanerischen Zustimmung der Bezirksregierung Köln, des Umweltberichtes und der Baugenehmigung.

 

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb