Die Kreisgruppe Köln des BUND erkennt bei der gestern veröffentlichten Bündnisvereinbarung zwischen Grüne, CDU und Volt Fortschritte im Vergleich mit der bisherigen Kooperationsvereinbarung der Grünen und der CDU.
Nach Ansicht des Verbandes bleiben aber weiterhin gewaltige Lücken zu beklagen.
Zu Recht stehen jetzt der Klima und Umweltschutz an erster Stelle. Dem neuen Dezernat Umwelt, Klima und Liegenschaften wird das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, bisher im Baudezernat, eingegliedert, wie vom BUND mehrfach gefordert. Zusammen mit der
Zuständigkeit für weitere städtische Flächen können wichtige Impulse für ein klimaneutrales Köln bis spätestens 2035 gesetzt werden.
Erstmals wird es eine Gesamtstrategie für Biodiversität, ein Moratorium für die Gleueler Wiese, Anforderungen für eine naturnahe Pflege von Grünflächen und eine Überarbeitung der Kleingartenordnung nach ökologischen Kriterien geben.
Allerdings zeigt die gemeinsame Forderung nach Ausweisung lediglich eines weiteren Naturschutzgebiets in Köln, dass das Bündnis die Bedeutung der biologischen Vielfalt zu wenig beachtet.
Tatsächlich hat allein der BUND fünf begründete Anträge zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten gestellt und damit den eigentlichen Bedarf dokumentiert. Unzureichend bleibt auch der Schutz von Bäumen. Der BUND hatte vergeblich verlangt, bei Bebauungsplänen die Erhaltung von schutzwürdigen Bäumen verbindlich vorzuschreiben. Andere planerische Vorgaben und die übliche Gesamtabwägung führen regelmäßig dazu, dass Bäume Baumaßnahmen zum Opfer fallen, erläuterte BUND Vorstandsmitglied Helmut Röscheisen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Bauvorhaben nicht aus dem Stadtplanungsamt im Baudezernat ausgegliedert und ins Umweltdezernat verlagert worden ist.
In der Vereinbarung ist zwar von einer Mobilitätswende und einer Energiewende die Rede. Kein Wort aber zur überfälligen Wohnungsbauwende. Der BUND sieht als Alternative zum Flächenfraß durch Neubausiedlungen im Grünen die Schaffung preiswerter Wohnungen durch Aufstockungen von Wohn und Nichtwohngebäuden, das Schließen von Baulücken und die Beseitigung von
Wohnungsleerständen im Innenbereich.
Zur Ausklammerung der strittigen Punkte Nachflugverbot beim Flughafen Köln/Bonn und der geplanten Rheinspange A 553 in einem ökologisch besonders sensiblen Gebiet wird sich der BUND rechtzeitig vor der am 6. März vorgesehenen Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort melden.
Kontakt und weitere Infos:
Dr. Helmut Röscheisen,
0160/ 97 209 108
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