Die dominierenden Farben der Koalitionsverhandlungen
(Pixabay)
Kaum sind die bunten Balken zementiert, und die Hoffnung mancher auf ein rot-grün-rotes Bündnis enttäuscht, schon blicken sich die Parteispitzen von Grünen und FDP aus den Augenwinkeln an und verstehen sich ohne ein Wort: Wir sind es, die den Kanzler machen.
Das war schon abzusehen, als weder die CDU Punkte gutmachte, ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte erzielte, noch die Linke ihren Traum der Partnerschaft in einem linken Bündnis verwirklichen konnte und kläglich an der 5-Prozent Hürde scheiterte.
Dass nun mit Grünen und Liberalen der Ball im Feld zweier Parteien liegt, die sich zwar mit Blick auf die Verbesserungen ihrer Zustimmungswerte, in Teilen berechtigtermaßen, als die darstellen, die den „Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erhalten“, jedoch auch von der großen Mehrheit, die Grünen wohl noch ein wenig mehr, nicht das Vertrauen übertragen bekommen haben, ist eine besondere Situation. Nicht nur für diese beiden Parteien.
Denn die Sozialdemokraten müssen sich ein wenig auf die Füße getreten fühlen, sind doch sie als die Wahlsieger, wenn auch mit knappem Vorsprung, dazu verdammt dabei zuzusehen, wie sich die Kanzlermacher um sich selbst und ihre doch so unterschiedlichen Parteiprogramme drehen.
Zu unterschiedlich sind die beiden Vorstellungen davon, welche Rolle der Staat in gelingender Klima- und Sozialpolitik spielen kann, was man den Bürger*innen zumuten und was man für einen Aufbruch in der deutschen Politik grundlegend umkrempeln will (von rechts nach links wohlgemerkt).
Und so beginnt der wackelige Tanz um die eklatanten Differenzen mit verhaltenem ins-Ohr- Geflüster über Gemeinsamkeiten und den strengen Blicken darüber, wo wohl kaum Spielraum für Annäherungen sein wird.
Dennoch sollte man versuchen, sich auf die progressive Aufbruchsstimmung zu einigen, Kompromisse schließen, denn so schwer sind einige unüberbrückbar wirkende Meinungsunterschiede gar nicht zu überbrücken, wenn man nur kreativ genug ist. Auch wenn eine wahrliche Chance auf eine nachhaltigere Regierung verpasst wurde, so sollte man sich das Ziel setzen, zumindest einen sozialen Kern in die Opposition zu bauen. Dabei ist es wichtig, sich seiner Triebkräfte bewusst zu sein und der Nachhaltigkeit die Priorität zu geben.
Dass die SPD als erstes in die Koalitionsverhandlungen miteinbezogen werden wird ist klar, aber schlicht die Tatsache, dass die anderen beiden vorsondieren, um sich über mögliche Übereinstimmungen klar zu werden und die damit verbundene Feststellung, dass der Kampf diesmal zwischen anderen stattfindet, zeigt, wie anders diese Bundestagswahl war und welch andere Form der Machtverhältnisse hier besteht. Die SPD wird dennoch Einfluss nehmen können und auch als kleiner oder auch größerer Stein im Schuh der FDP die Lösungsfindung erschweren. Denn als sozialdemokratische Partei, immerzu die größeren Gemeinsamkeiten mit den Grünen im Wahlkampf betonend, wird diese eine weitere zu nehmende Hürde für die FDP sein. Diese Konstellation macht die Verhandlungen so reizvoll.
Denn neben der SPD steht die CDU, allen voran Armin Laschet, als Kämpfer an vorderster Front, den Vortritt beim Wahlsieger sehend, bereit, im Falle scheiternder Verhandlungen die schlichtende Mitte zwischen Grünen und FDP zu inszenieren. Andeutungen machte die Union bereits nach der Wahl. Das lässt die Grünen wohl ein wenig geschmeidiger tanzen, sollten diese doch mit aller Kraft versuchen, eine Jamaica-Koalition zu vermeiden, um noch ein wenig grüne Politik in die neue Bundesregierung miteinzubringen. Zwischen FDP und CDU würden die Grundsätze kaum die Möglichkeit haben, sich zu behaupten, wenn man bedenkt, wie wenig die Liberalen für strengere Regulierungen sind und wie viel die Konservativen für die marktorientierte Politik dieser übrig hat. Auch scheint es ein wenig abwegig, dass die Grünen sich von der FDP dominieren lassen sollten, schließlich haben die Grünen nicht nur mehr Stimmen erhalten und die von allen Politikern, vor allem der FDP, so betonte Demokratie, als sei diese kurz davor unter „linken Ideologien“ kaputtzugehen, müsste doch somit klar aufzeigen, wen die Bevölkerung lieber in der Regierungsverantwortung sieht, auch die SPD hat als Wahlsieger demnach einen größeren Anspruch darauf in der Regierung zu wirken als die CDU.
Dass so die Verhandlungen nicht funktionieren, ist klar und doch sollt man die so hervorgehobene demokratische Grundeinstellung nicht vergessen und nach den Wahlsiegern schauen und so die Verhandlungen bestimmen.
Wer also wie tanzt, und was dabei Langfristiges herauskommt, scheint so offen wie selten. Grüne und FDP sind bedacht dem Partner nicht auf die Füße zu treten, was für die Grünen wohl noch ein wenig wichtiger ist, wenn man sich anschaut, wie blassgrün eine mögliche Regierung unter einer Beteiligung der Konservativen würde.
----------------------------------
Bruno Kanter