Deutsches Bundestagsgebäude
(Pixabay)
Ein Stift, zwei Kreuze und damit Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten 4 Jahren nehmen. So einfach ist das mit der Bundestagswahl...
Nicht wenige aber überfordert nicht nur die Wahl der „richtigen“ Partei oder der zur Wahl stehenden Kandidierenden, auch der generelle Einfluss der Stimmabgabe auf die Geschicke der eigenen Region wird nicht gänzlich nachvollzogen oder schlichtweg nicht hinterfragt.
Vorweg sollte man wissen, dass keine der zur Wahl stehenden großen Parteien die Klimaziele
(u. a. das 1,5-Grad-Ziel), mit den in ihren Wahlprogrammen festgelegten Maßnahmen erreichen werden. Auch bei Einhaltung der notwendigen Ziele, die Emissionen zu reduzieren, ist nicht sicher, dass sich die Erderwärmung auf diese Marke beschränkt. Umso wichtiger ist es, sofern man auch nur ansatzweise die Klimakrise als Aufgabe betrachtet, jenen die Stimme zu geben, die die verträglichsten Konzepte haben und dem Klima die volle Aufmerksamkeit einräumen.
Was also bedeuten die Programme der Parteien, die um die Mehrheiten kämpfen und die Wähler*innen von ihren Ideen zu überzeugen versuchen, konkret für den Großraum Köln? Welche Programmpunkte hätten die Kraft, bis in die regionalen Strukturen hinein den Umweltschutz massiv voranzutreiben? Hierzu werden Ihnen die wesentlichen Punkte hinsichtlich des Klima- und Naturschutzes und die Ansätze der etablierten Parteien dargelegt und wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die LINKE und Grüne das Klimaziel erreichen wollen.
Einige Themen von regionaler Bedeutung sollen hier berücksichtigt werden.
An erster Stelle für die regionale Politik steht natürlich der Natur- bzw. Artenschutz. Dieser ist am ehesten lokal umsetzbar und mehr noch als der Klimaschutz, eine Aufgabe im Kleinen. Der Klimaschutz soll, auch wenn dieser eher eine Sache bundesweiter Politik ist, wegen seiner zentralen Wichtigkeit berücksichtigt werden.
Die wohl offensichtlichsten Auswirkungen nicht nachhaltiger Politik sind zu beobachten, wenn Grünflächen versiegelt, Natur zerstört oder Arten vertrieben, kurz, wenn ökologische Räume verringert werden. Diese Räume zu schützen ist essentiell für eine vielfältige Ökologie.
Die CDU/CSU will eine „nationale Biodiversitätsstrategie“ schaffen, die sich an den Zielen der EU orientiert. Die Versiegelung von natürlichen Flächen soll verringert werden. Was das konkret bedeutet, bleibt unklar, ebenso wie die Idee, mittels Anreizen für Landwirte durch Kompensationszahlungen, die Biotope zu schützen. Somit werden der Schutz der Natur in die Hand der Landwirte und der Fokus auf deren Flächen sowie deren Freiwilligkeit gelegt. Man will Deiche bauen und Auen schützen um vor künftigen Hochwassern besser gewappnet zu sein. Die natürlichen Flächen sollen zur Gewinnmaximierung der Landwirt*innen genutzt werden, mit dem Hintergedanken, die Naturausbeutung anderswo zu vermeiden, wenn hier auf Anbauprodukte gesetzt wird, die sonst importiert werden müssten. Allgemein geht hier vieles über Anreize und wenig über Grenzwerte, Vorschriften oder Richtlinien.
Die CDU Pläne würden wohl kaum merklich die Verkehrswende nachhaltig vorantreiben, zu wichtig ist den Konservativen die deutsche Automobilindustrie. Es mangelt merklich an Konzepten für eine bessere, nachhaltigere Infrastruktur. Informationen zu Natur- und Umweltschutz in urbanen Räumen finden sich, bis auf ein Konzept für Wasserkreisläufe und eine bessere Regenwassernutzung in Modellregionen, nicht.
Die SPD plant, ihre Nachhaltigkeitsstrategie auszubauen.
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut und im Gegenzug dazu die Investitionsförderungen für klimaschonendes Wirtschaften angehoben werden. Um die Mengen an Plastik, die anfallen, zu verringern, soll unnötiges Plastik abgeschafft und jenes, das notwendig ist, durch recycelbare Alternativen ersetzt werden. Ein Haken hier, recycelbar heißt nicht, dass aus der Plastikflasche eine neue Flasche wird (Upcycling oder Recyceln), sondern dass auch minderwertige Produkte daraus hergestellt werden können (Downcycling).
Moore und Wälder sollen besser kontrolliert und an die klimawandelbedingten Veränderungen der Natur angepasst werden. Zudem will man, dass trockene Moore vernässt werden, da diese bei der Kohlenstoffspeicherung eine wichtige Rolle spielen.
Auch Böden sollen als Teil des Ökosystems besondere Beachtung erhalten, indem z.B. nicht agrarbezogenen Investoren das Investieren in diese als Spekulationsobjekt untersagt wird. Der Umweltschutz beruht demnach sowohl auf staatlichen Regulationen als auch auf den Mitteln der Anreize durch staatliche Finanzstützen.
Für die SPD liegt der Fokus beim lokalen Klimaschutz auf dem Ausbau von Stromtrassen, Ladesäulen und dem ÖPNV. Kommunale Beteiligungsmodelle sollen eine Alternative sein um die Bürgerinnen und Bürger an den erneuerbaren Energien zu beteiligen. Öffentliche Gebäude müssten in Zukunft Solarpanele installieren. Energieineffiziente Gebäude sollen zukünftig zudem mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Wärmenetze und Quartierskonzepte zur Stromversorgung sollen dafür ausgebaut werden.
Die AfD sieht keinen Bedarf, das Klima zu schützen, will aus den Klimaabkommen aussteigen und sieht keine anthropogene Ursache in der Erderwärmung. Die Natur soll nichtsdestotrotz vermehrt geschützt werden, jedoch nicht mit konkreten Maßnahmen oder „linken Zielen“.
Die AfD lehnt lokale Photovoltaikanlagen aufgrund ihrer Auswirkungen für das Mikroklima sowie den Tourismus ab und will regionale Wasserversorgungen in öffentlicher Hand belassen mit dem Ziel eine Privatisierung dieser zu vermeiden.
Die FDP bemängelt eine derzeitig „zu linke“ Umweltpolitik und fordert einen ideologiefreien Umweltschutz. Die Kernidee der Partei heißt: „Innovationen“. Einschränkungen der Freiheit sollen durch die Förderung des Erfindergeistes vermieden werden. Man will alle Innovationen, die die Belastung der Umwelt verringern, unterstützen und somit die Biodiversität bewahren. Zudem sollen Landwirtinnen und Landwirte finanziell gefördert werden, sofern diese dafür sorgen, dass ihre Flächen wie Wälder und Moore mehr CO2 speichern. Zusammenfassend kann man sagen, dass die FDP die Erreichung der Klimaziele den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern überlassen will. Warum dies ausgerechnet nun, einzig durch die stärkere Förderung dieser, funktionieren soll, ist unklar. Auch welche bahnbrechenden Technologien in den Jahren die der Welt noch bleiben, klimaneutral zu werden, noch entwickelt werden sollen um diese Ziele zu erreichen, ist etwas fraglich. Zumal zahlreiche Forschungsinstitute, wie der Klimarat der Regierung, von der Fokussierung auf „Geo-Engineering“ abraten.
Da die FDP keinerlei direkte Maßnahmen zur Dekarbonisierung unterstützt, sind auch nur wenige lokale Konzepte zu finden. Die Luftqualität soll durch intelligente Verkehrskonzepte verbessert werden. Ein Verbot für Verbrenner lehnt man grundsätzlich ab. Es fällt demnach auf, dass man viel will, aber an den entscheidenden Punkten, an denen die lokale Umsetzung gefordert werden müsste, die Partei keine konkreten Ziele definiert.
Die Linke hat das Wahlprogramm, das den Klimazielen, wie dem „Pariser 1.5 Grad-Ziel“, am ehesten Rechnung trägt. Da der freie Weltmarkt dieses Ziel offensichtlich seit jeher verfehlt hat, muss eine progressivere Politik gemacht werden. Sie strebt einen sozial-ökologischen Umbau an, der durch klare Regeln und Vorschriften für Wirtschaft und Gesellschaft gelingen soll.
Die klimaschädigenden Subventionen sollen abgebaut und das dadurch eingesparte Geld in Projekte des Schutzes von Natur und Umwelt fließen. Um diese zu schützen wird eine Ausweitung des Verbandsklagerecht für alle Naturschutzvereinigungen angestrebt, was bedeutet, dass den Umweltverbänden mehr Kompetenzen eingeräumt wird. Es sollen Tierkorridore (Verbindungen von Biotopen z.B. durch Grünstreifen) eingerichtet werden, um den Wildtieren mehr Raum zu geben. Tierversuche und nicht artgerechte Haltung werden untersagt bzw. mit strengeren Auflagen versehen. Bezüglich der Flächenversiegelung wird gefordert, im gleichen Maße wie versiegelt wird, andere Flächen zu entsiegeln. Auch die Genehmigungen müssten sich daran orientieren. Da die Degradation (die Austrocknung) der Moore in Deutschland bis zu 5% der C02-Emissionen ausmacht, fordert die Linke einen deutlich größeren Fokus auf die Renaturierung dieser. Produkte müssen sich künftig einer „Ökodesignvorgabe“ anpassen; unnötiges Plastik soll gänzlich verboten werden und die Recyclingfähigkeit der Standard sein. Auch soll ein Pfandsystem für Produkte wie Einwegbecher eingeführt werden um eine Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.
Das Wahlprogramm der Linken widmet der Rolle der Kommunen ein eigenes Kapitel, und macht somit deutlich, dass für sie der Klimaschutz im Konkreten stattfindet. Die Bereiche der Energieversorgung sollen aus privater in staatliche Hand gegeben werden. Um das Investieren in die eigene Kommune zu stärken, sollen die Hindernisse für lokale Wirtschaftskreisläufe verringert werden. Die Strom- und Wärmenetze werden vergesellschaftet und somit die Konzerne entmachtet. So soll eine lokale bzw. demokratische Kontrolle dieser Versorgung entstehen. Auch die Energiegewinnung soll regionaler werden. Beziehern von Wohngeld soll eine Kostensteigerung durch nachhaltige Wärmekonzepte nicht angerechnet werden. Lokale Unternehmen und Privatpersonen sollen das Recht auf einen Kauf privater Stromerzeugung erhalten und somit zudem die regionale Wirtschaft stärken. Kommunen müssen in Zukunft die Option haben an Projekten regenerativer Energien beteiligt zu werden.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen plant vielfältige Maßnahmen, wie den Stopp von Verkäufen bundeseigener Flächen sowie den besseren Schutz und die Ausweitung der „Natura-2000“-Flächen, wie es sie in ganz Deutschland gibt und zu denen auch einige Gebiete in und um Köln gehören. Zudem sollen zehn Prozent der Einnahmen durch den EGKV (Energie- und Klimafond) der Bundesregierung für Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Bei einer erwarteten Summe von circa 42 Mrd. Euro bedeutet das jährlich 4,2 Mrd. Euro mehr für den Umweltschutz. Auch wertvolle Biotope wie natürliche Wiesen sollen verstärkt geschützt werden und neu entstehen. Das Bewirtschaften jeglicher Flächen soll außerdem an strengere ökologische Standard geknüpft sein. Wälder sollen vermehrt naturbelassen werden.
In erster Linie geht es darum lokale Naturschutzgebiete zu erhalten und auszuweiten. Auch setzten die Grünen auf die dezentrale Erzeugung regenerativen Stroms mit Solaranlagen auf Dächern und freien Flächen. Ob es eine Verpflichtung dazu für öffentliche Gebäude geben soll ist unklar.
Für anstehende Bau- und Sanierungsplanungen müssen strengere Standards gelten.
Die Sanierungen von Gebäuden muss energetisch sein, angefangen bei staatlichen Gebäuden bis zu Privatbesitz, für dessen Sanierung bei jedem Eigentümerwechsel ein genauer Plan nach den geltenden Standards vorgelegt werden muss. Auch jene die Wohngeld beziehen, müssen die Möglichkeit auf eine Wohnung mit klimafreundlicher Energieversorgung haben, indem dieses angehoben wird. Großstädte werden durch einen Ausbau des Zugnetzes regelmäßigere Anbindungen an Ziele des Fernverkehres haben. Der ÖPNV soll attraktiver werden und bessere Konzepte für regionale Kooperationen vorlegen. Auch die Finanzierung soll zukünftig erschwinglicher sein. Eine grüne Infrastruktur entlang von Wegen wird das Stadtklima verbessern. Man will die öffentlichen Grünanlagen ausweiten, indem Flächen entsiegelt werden. Die regionale Politik soll ihre Planungshoheit zurückerhalten, um konkrete Konzepte besser umzusetzen. Einige Punkte wären eine Ausweitung von Fahrradstellplätzen, die Umwandlung in Fahrradstellplätze oder eine strengere Regulierung des Verkehres. Zudem sollen Naturgebiete enger miteinander verbunden werden, um den Tieren mehr Raum zu geben. Seltene Arten können so besser geschützt werden.
Allen Parteien bis auf die AfD bekennen sich also zu den Klimazielen und haben mal mehr und mal weniger konkrete Vorschläge, wie der Raubbau an der Natur verringert werden kann. Während die Linke fundamental denkt, eine gesellschaftliche Reform anstrebt, hin zu mehr Gerechtigkeit durch einen regulierenden Staat, sehen Parteien wie CDU/CSU, FDP oder AfD die Pflicht bei den Bürgern. Sie appellieren an die Verantwortungsbewusstheit der Bürgerinnen und Bürger und wollen so wenige Freiheitseinschränkungen wie nur irgend möglich. Linke und Grüne sind in ihren Forderungen am konsequentesten und stellen die meisten regionalen Konzepte vor.
Wir vom BUND dürfen natürlich keine politischen Empfehlungen abgeben und sehen uns als Institution innerhalb einer starken Demokratie als Vermittler für natur- und umweltpolitische Fragen.
Dennoch möchte ich mich als Autor dieses kleinen Artikels in meiner Person an Sie direkt wenden und Sie um etwas bitten. Nutzen Sie die Chance, die Sie als freie/r Bürger/in haben und gehen Sie wählen! Wir in Deutschland können froh sein, die Chance zu haben, die Demokratie mitzugestalten und voranzubringen. Denken Sie bei Ihrer Entscheidung, welcher Partei Sie ihr Vertrauen geben, immer auch über den Tellerrand hinweg. Hören Sie auf all die Stimmen, die vor den Folgen der Klimakrise warnen und überlegen Sie zweimal, ob die Partei, die Sie für die richtige halten, eine solch große Aufgabe wie die Klimakrise zu lösen vermag. Denn diese ist nunmehr nach 16 Jahren des Wegschauens nicht mehr „nur“ Klima, ein Thema von vielen. Es ist „das“ Thema. Es ist ein verstricktes und mit allen Sektoren wie Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und vor allem dem eigenen moralischen Kompass, einhergehendes Thema. Wenn Sie genauer hinschauen und sich fragen, wie man immer nur von dieser Krise als „zentrale Aufgabe“ reden, sich dann aber mit dem kleinen Wörtchen Innovationen oder der Phrase „nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“ aus der Sache herauslavieren kann, dann liegt das nicht daran, dass Sie kein „Profi“ sind, sondern schlichtweg daran, dass die Programme der etablierten Parteien der Dringlichkeit in keinen Punkten gerecht werden. Viele trauen sich den Weg hin in Richtung mehr soziale und vor allem Klimagerechtigkeit zu machen. Und vielleicht müssen wir uns einfach mal zutrauen etwas größer zu denken. Immerhin hat sich das Land auch getraut den neoliberalen Versprechen zu trauen und den Argumenten wie „lasst uns den Bürgern zutrauen das Klima zu retten“, zu vertrauen. Warum nicht mal den Gegenversuch starten? Man muss das Klima „schützen und nicht austricksen, so wie es die Idee der Technologien aussehen lässt. Die Klimakrise zu lösen verlangt eine Veränderung der generellen Art wie wir meinen Wirtschaften zu müssen. Das mag etwas anstrengend wirken, aber die Menschheit wird es uns danken.
Gehen Sie wählen und machen Sie die Kreuze für das Klima.
___________________
Bruno Kanter