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BUND-Klage zum Bebauungsplan Datteln 4 erfolgreich

16. September 2021

Am 26.08. entschied das OVG Münster zur langjährigen Streitfrage Kohekraftwerk Datteln IV. Und gab dem BUND recht. Das Kraftwerk hätte so nie gebaut werden dürfen.

Steinkohle Kraftwerk  (Pixabay/Tama66)

Das Steinkohlekraftwerk Datteln in NRW: Seit den 1960er wurde hier in drei Blocks, Steinkohle aus aller Welt in Strom umgewandelt, bis diese 2014 vom Netz gingen.

Datteln IV, dessen Bebauungspläne 2005 vorgestellt wurden, sollte effektiver und leistungsfähiger sein, aber nichtsdestotrotz jährlich bis zu 8.4 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Zudem gilt die unmittelbare Nähe zu Wohngebieten als ungeeignet. Seitdem hält der Streit um den Neubau zwischen Klimaverbänden und dem mittlerweile von e.on abgespaltenen Betreiber Uniper an. Maßgeblich der BUND war an zahlreichen Klagen gegen die Bebauungspläne beteiligt, denen mehrfach stattgegeben wurde. Als die Landesregierung 2012 eine Sondererlaubnis einbrachte, klagte der BUND erneut und bekam vor dem Oberverwaltungsgericht NRWs in Münster recht. 

Ein neuer Plan musste vorgelegt werden. Erst als 2017 die Bezirksregierung diesem zustimmte und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilte, konnte das Kraftwerk fertiggestellt und theoretisch in Betrieb genommen werden. Der BUND klagte wiederholt, konnte somit die Pläne stoppen; die Bundesregierung beschloss 2020 jedoch die Inbetriebnahme.

Daran konnte auch das neueste erstmal Urteil nichts ändern. Der BUND, der gegen den generellen Bebauungsplan Klage erhoben hatte, bezog sich hierbei lediglich auf formale Aspekte der Standortwahl des Kraftwerkes. Datteln 4 bleibt vorerst in Betrieb. Doch da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf den Bebauungsplan beruht und letzteres eben für rechtswidrig erklärt wurde, kann auch in naher Zukunft eine Entziehung der Betriebsgenhmigung erwartet werden. Eine enstsprechende Klage wurde dem OVG Münster bereits eingereicht.

Der NRW-Landesverband des BUND hat im letzten Jahr bereits eine Broschüre mit näheren Hintergrundinfos zu diesem Thema veröffentlicht.

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