BUND-Bundesdelegiertenversammlung 2023 in Bad Hersfeld

28. November 2023 | BUND, BUNDJugend

Vom 24. bis 26. November tagte die diesjährige Bundesdelegiertenversammlung in Bad Hersfeld. Das oberste beschlussfassende Gremium des BUND verabschiedete zahlreiche inhaltliche Anträge und den Haushalt für 2024.

BUND-Bundesdelegiertenversammlung 2023 (Jörg Farys)

Die Bundesdelegiertenversammlung ist das oberste beschlussfassende Gremium des BUND. Sie tagt in der Regel einmal im Jahr, beschließt den Haushalt, legt die Schwerpunkte und Grundsatz-Positionen fest und wählt die ehrenamtlichen Verbandsfunktionäre. Sie setzt sich zusammen aus den gewählten Mitgliedern des Vorstands, dem Vorstand des wissenschaftlichen Beirats, dem Vorstand des Verbandsrates, den Vertreter*innen der BUNDjugend sowie den gewählten Delegierten der Landesverbände.

Dieses Jahr wurde unter anderem ein neuer Bundesarbeitskreis eingerichtet und der Haushalt für 2024 beschlossen. Große Zustimmung fand der Leitantrag des Bundesvorstandes: Der BUND wird sich dafür einsetzen, dass die Europawahl zur Umweltwahl wird. Umweltschutz ist europäisch, 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in Brüssel. Alle demokratischen Parteien tragen deshalb eine Verantwortung dafür, dass europäische Politik grüner wird. Denn ohne die Europäische Union gäbe es weniger Naturschutzgebiete, weniger Gewässerschutz, mehr gefährliche Chemikalien in der Umwelt und kein Verbrenner-Aus.

Durch nahe und ferne Kriege, die Zunahme autoritärer Regimes, dem Rechtsruck in Deutschland und weltweit findet auch ein Roll-back der deutschen Umweltpolitik statt. Die wenigen Fortschritte, die es in Umwelt- und Naturschutz gibt, verblassen demgegenüber. Ein Hebel, um die Diskussion wieder auf die wichtigen Fragen von Verlust der Biodiversität, Klimakatastrophe, Vermüllung und Ressourcenschwund zu lenken, ist die 2024 anstehende Wahl des Europaparlaments.

Seit der letzten Europawahl 2019 hat sich die Welt dramatisch verändert. Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Reaktionen der
EU (Mangellage, Inflation) haben die politische Lage und Stimmung tiefgreifend verändert. Weiterhin werden von rechtskonservativen Kräften und fossilen Lobbygruppen bewusst Feindbilder und Desinformationen gestreut, welche Umwelt- und Naturschutz verhindern. Ein Beispiel hierfür ist die aktuelle Pestizidregulierung. Es werden Scheinlösungen propagiert, die oft mit erheblichen Umweltrisiken verbunden sind (u.a. CCS, neue Gentechnik, E-Fuels).

Diese verfangen sich immer stärker in der Breite der Gesellschaft und erschweren und verzögern so ökologisch notwendige Gesetzgebung. Deshalb brauchen wir im Europäischen Parlament eine politische Mehrheit, die eine zukunftsfähige Politik gestalten und unterstützen will. Für einen solchen Ausgang der EU-Wahl ist es von herausragender Bedeutung, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland hoch und die Unterstützung sozial-ökologisch engagierter Kandidat*innen stark ist. Nur so kann die Blockade der sozial-ökologischen Wende verhindert werden.

Neben den Bestrebungen, die europäische Politik grüner zu machen, wurden in der Bundesdelegiertenversammlung auch Themen besprochen, welche eher auf lokaler und bundesweiter Ebene von Relevanz sind. So soll beispielsweise die Stärkung der Mitgliedergewinnung und -bindung im BUND ausgebaut werden. Durch die Stärkung der Corporate Identity von Ehren- und Hauptamtlichen im Verband, soll der BUND seine Aktionen und sein Engagement sowie seine Aktiven sichtbarer machen als bisher. Neben einem einheitlichen Corporate Design ist auch ein geschlossenes inhaltliches Auftreten des BUND wichtig. Dafür soll 2024 das BUND-Design vereinheitlicht, das bestehende Logo überarbeitet und umgestellt werden.

Von der Bundesregierung fordert der BUND, schon jetzt in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren, da antidemokratische Kräfte immer stärker Raum greifen, die Klima- und die Biodiversitätskrise sich verschärfen und die soziale Ungleichheit wächst. Es ist notwendig, die ökologisch und sozial notwendigen klima- und umweltpolitischen Maßnahmen mit Geld auszustatten, um dieser Negativentwicklung entgegenzusteuern. Soziale und ökologische Belange können nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, da der radikale Sparkurs auf Kosten unserer Lebensgrundlagen den Interessen junger und zukünftiger Generationen fundamental entgegenläuft.