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Protokoll zur zweiten Sitzung des Arbeitskreis Politik und Stadtentwicklung

18. Dezember 2023 | Abriss Justizzentrum, AK Politik und Stadtentwicklung, Karneval im Grüngürtel, Politische Arbeit, Wohnungsbau

Die zweite Sitzung des Arbeitskreises Politik und Stadtentwicklung befasste sich unter anderem mit den Auswirkungen der Karnevalsveranstaltung am 11.11.2023 im Inneren Grüngürtel, neuen Entwicklungen in der Kölner Wohnungspolitik und dem aktuellen Stand der Kontroverse um die Entwicklung der Ost-West-Achse.

 (https://pixabay.com)

Die Sitzung des Arbeitskreises unter Leitung von Helmut Röscheisen begann zunächst mit einer Darstellung der exzessiven Karnevalsfeiern im Inneren Grüngürtel. Am 11.11.2023 war die für die Feiernden vorgesehene Fläche auf der Uniwiese in der Nähe des Bahnhofs Köln Süd so überfüllt, dass viele Menschen in Richtung Aachener Weiher auswichen und dort Unmengen von Müll hinterließen. Der Schaden für das Gelände ist enorm. Die Stadtverwaltung scheint sich nicht ausreichend um die innerstädtische Fläche zu kümmern, die außerhalb von Schutzgebieten liegt. Auch die Bezirksregierung hat ihre Aufsichtsfunktion nicht ausreichend wahrgenommen.

Die Kölner Wohnungspolitik ließ ebenfalls zu wünschen übrig. Rondorf wurde als Beispiel für die rücksichtslose Versiegelung sensibler innerstädtischer Flächen genannt. Entgegen der BUND-Stellungnahme vom 24.03.2023 geht die Stadt Köln wieder eigene Wege und positioniert sich immer weiter weg von einem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die auf städtischen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung schafft, die beste Lösung für die bestehende Problematik darstellt.

Weiterhin befasste sich der Arbeitskreis mit der Kontroverse um die Ost-West-Achse. Die geplante unterirdische Führung der Ost-West-Stadtbahn wäre katastrophal in Bezug auf Bauzeit, Klimabelastung und Fahrgastfreundlichkeit. Der BUND hat deshalb gemeinsam mit anderen Organisationen einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben und eine Petition gestartet.

Bezüglich des Justizzentrums in Köln gab es vorerst keine weiteren Entwicklungen. Die ursprüngliche Ausschreibung, die eine Sanierung zugunsten eines Neubaus praktisch ausschloss, war intransparent und inhaltlich nicht stichhaltig. Neubauten sind sehr klimaschädlich, da sie erhebliche Mengen an sogenannten "grauen Emissionen" freisetzen. Eine Generalsanierung ist daher immer vorzuziehen. Zu diesem Thema fand am 24.10.2023 eine Pressekonferenz statt.

Das komplette Ergebnisprotokoll des Treffens des Arbeitskreises Politik und Stadtentwicklung des BUND Köln finden Sie rechts auf der Navigationsleiste.

 

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