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02.09.09: Ausbau Godorfer Hafen gestoppt!!!
2 Privatklagen von Anwohnern hat das Verwaltungsgericht Köln stattgegeben: aufgrund formaler Fehler ist der Planfeststellungsbeschluss nun aufgehoben!!
Auch dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf sofortigen Baustopp hat das Gericht stattgegeben.
Um unser Ziel - die komplette Streichung des Projekts Erweiterung Godorfer Hafen - zu erreichen sind jetzt die Koalitionsverhandlungen zwischen den Kölner Grünen und der Kölner SPD entscheidend. Sicher ist, dass die Grünen es sich nicht leisten können, in Sachen Godorf umzufallen. Zu viele (potentielle) Wählerstimmen würde das kosten.
Die Häfen- und Güterverkehr Köln hat jetzt erst einmal die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Es wäre aber ein Unding, wenn das Oberverwaltungsgericht Münster anders als das VG Köln entscheiden würde.
Auch in der SPD regen sich immer mehr Stimmen gegen den Hafenausbau: Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat in einem offenen Brief unseren neuen OB Roters aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Projekt ein für alle Mal zu begraben. "Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen". Jetzt muss Frau Akgün aber zeigen, dass es sich dabei nicht nur um ein wahltaktisches Manöver handelte, sondern ihren Worten auch Taten folgen lassen und ihre Partei-KollegInnen aufklären und überzeugen. So wie wir sie erleben, wird sie das auch sicherlich tun.
Selbstverständlich wird das Thema Godorfer Hafen und Sürther Aue weiterhin eins unserer Top-Themen bleiben - auch wenn wir endgültig gesiegt haben - denn dann möchten wir es uns natürlich nicht nehmen lassen, die Sürther Aue fachkundig zu pflegen ;-))
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